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Ein kurzer Glücksspielstaatsvertrag ist der strecke und soll entsprechend Plan der Landesregierung im Juli dieses Jahres in Kraft treten, jetzt gesammelt die SPD im NRW-Landtag Alarm geschlagen: Die NRW-Landesregierung bekomme Inhalte des Umsetzungsgesetzes nach der Anhörung von Experten am 1. März jenes Jahres noch einmal eigenmächtig verändert. Wohl auf Druck vonseiten Lobbyisten, wie SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit pro Dienstag sagte.

Das betreffe vor allem die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen ferner Wettvermittlungsstellen von bislang 350 auf lediglich noch 100 M (einheitenzeichen). Die Kritik: Weitestgehend hätten Kommunen die Abstandsreduzierung bei Bedarf via eine Satzung möglich machen können, nun aber sei die Möglichkeit „pauschal uff (berlinerisch) das ganze Gebiet ausgeweitet“ worden. Die SPD sieht auch über die Öffnung für Mehrfachkonzessionen die Möglichkeit geschaffen, falls sich die Anzahl der Spielhallenstandorte vergrößere – dabei sei es zwischen 2012 und 2020 aber erst gelungen, den Bestand um 13 Prozent zu senken.

„Landesinteresse geht bei dieser Landesregierung vor Spielerschutz“, kritisierte Zimkeit. Zudem würde online casino startguthaben this site verfrüht legalisiert, aber noch minus Aufsicht, weil die zu schaffende Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt zuerst im Aufbau sei, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sagte. Zudem kritisierte sie sogenannte „Lootboxen“, mit hilfe von die sich darüber hinaus Online-Spielen vermehrt jetzt für Geld Glück einkaufen ließe. „Oder Unglück“, wie Müller-Witt vor allem im Hinblick auf junge „Spieler“ befürchtete. Sie will eine funktionierende Behörde vor der Legalisierung, einheitlich 350 M (einheitenzeichen) Abstand für „weniger Verlockungen“ und nicht die „Ausnahmemöglichkeiten für Mehrfachkonzessionen“.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk widersprach einigen Befürchtungen. Das werde eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen geben. „Wir befinden sich also keinesfalls ohne Aufsicht“, sagte Optendrenk. „Es gibt also keinen rechtsfreien Begebenheit. “

In Sachen Abstandsregelungen habe sich die NRW-Landesregierung jetzt „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“, wie Optendrenk sagte und auf die dortige Mitwirkung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil verwies. Die vom Staatsvertrag getroffenen Regelungen würden legales Darstellen bereits ausreichend kanalisieren und illegale Euch unterbinden.

Einig sind die Parteien, dass man das Glücksspiel nicht „grundsätzlich verhindern könne“, wie Müller-Witt sagte. Stattdessen müsse der spieler es regulieren. Bringt hat die Politik natürlich auch dementsprechend am Glücksspiel, weil NRW an den Einnahmen von Spielhallen und Glücksspielen denn Rubbellose, Oddset-Wetten, Fußball-Toto oder Spiel 77 über Konzessionen bis zu rund 500 Millionen Euro vom Jahr einnimmt – und davon 100 Millionen an öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke weiterreicht.

Über die derbei anvisierte staatliche Zulassung des Online-Glücksspiels verfolge die Politik nicht ruhig CDU-Landespolitiker Optendrenk dreierlei: So ließen sich Jugendliche vom Zocken abhalten, „legal weitere Gewinne abschöpfen“ ferner „Verbote bei denen durchsetzen, die einander nicht an Regeln halten“ – etwa Fußball-Wettanbieter auf Malta.

Info zum Glücksspielstaatsvertrag

Zum 1. Juli 2021 kann der Glücksspielstaatsvertrag und das Gesetz abgeschlossen dessen Umsetzung mit Kraft treten, Definitiv 13 der 16 Bundesländer müssen seinem Staatsvertrag, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft, bis zu ihrem 30. April zustimmen. Mitte April wird im Hauptausschuss des Landtags beraten, Ende April abgestimmt. Das Umsetzungsgesetz folgt Zentrum des Jahres. Via der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrages sollen bislang illegale Glücksspiele online wie Online-Poker, online casino startguthaben , alternativ Online-Automatenspiele erlaubt dies – mitsamt Spielregeln zum Spielerschutz.

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